| Leistungsfähige, stabile und zukunftssichere soziale
Sicherungssysteme - diese Ziele bestimmen die Ausgestaltung des
Haushalts des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale
Sicherung, so Bundesministerin Ulla Schmidt am 5. Dezember in der
Haushaltsdebatte des Bundestags. Für das Jahr 2003 stehen 81,9
Milliarden Euro für Gesundheit und Soziales zur Verfügung. Der Etat ist
mit einem Anteil von 33 Prozent der mit Abstand größte Einzelplan des
Bundeshaushaltes. Größter Ausgabenblock ist die Sozialversicherung
mit 77,6 Milliarden Euro. | |
Der
Etat für Gesundheit und Soziales ist mit einem Anteil von 33 Prozent
der mit Abstand größte Einzelplan des Bundeshaushalts, der ein
Gesamtvolumen von 247,9 Milliarden Euro hat. Die großen Ausgabenblöcke
sind die Sozialversicherung mit 77,6 Milliarden Euro und der
Kriegsopferhaushalt mit 3,7 Milliarden Euro.
Sozialversicherung
- Der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung einschließlich der Bundesknappschaft
beträgt 61,2 Milliarden Euro. Ein wichtiger Bestandteil darin ist der
zusätzliche Zuschuss von circa 17,3 Milliarden Euro, der sich aus
anteiligen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie aus den Einnahmen der
zweiten bis fünften Stufe der ökologischen Steuerreform zusammensetzt.
- Die vom Bund an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlenden Beiträge für Kindererziehungszeiten
belaufen sich 2003 auf 11,9 Milliarden Euro. Sie werden im Wesentlichen
durch die Maßnahmen der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform
finanziert.
- Zudem erstattet der Bund der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 2,5 Milliarden Euro für Aufwendungen, die ihr durch die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung entstehen.
Zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen wird der Bund 0,8 Milliarden Euro zahlen.
Kriegsopferversorgung und -fürsorge
Für die Leistungen zugunsten der Kriegsopfer und der übrigen Berechtigten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht stehen 3,7 Milliarden Euro bereit.
Leistungen für Behinderte und Rehabilitationseinrichtungen
Zur
Förderung der Integration Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft
sind 23 Millionen Euro eingeplant. Der Bund fördert damit überregionale
Einrichtungen und Modelle der beruflichen und medizinischen
Rehabilitation sowie der Prävention.
Gesundheit
Die
gesetzliche Krankenversicherung ist ein selbstfinanziertes und
selbstverwaltetes solidarisches System für alle Versicherten. Deshalb
sind deren Ausgaben - zum Beispiel 140 Milliarden Euro 2001, die die
Grundlage für die umfassende medizinische Versorgung bilden
- nicht im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und
Soziale Sicherung enthalten. Mittel des Ministeriums werden darüber
hinaus gezielt dafür eingesetzt, um die Prävention und
Gesundheitsförderung weiter zu stärken, die Patientenrechte auszubauen
und die Versorgungsstrukturen weiter zu modernisieren. Die Ausgaben für Präventionsmaßnahmen gegen Drogenmissbrauch werden auf 6,7 Millionen Euro aufgestockt.
- Für das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit sind eine Millionen Euro vorgesehen.
- 2 Millionen Euro stehen für Voruntersuchungen zur Entwicklung und Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte bereit.
Kommission für die Nachhaltigkeit in den Systemen der sozialen Sicherung
Für
die so genannte Rürup-Kommission sind insbesondere für Gutachten und
das Hinzuziehen externer Sachverständiger eine Million Euro vorgesehen.
Bundessozialministerin Ulla Schmidt zeigte
sich in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags am 5. Dezember
2002 überzeugt, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt und den
Spargesetzen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen
Renten- und Krankenversicherung "Sicherheit in unsicheren Zeiten"
schafft.
Spargesetze stabilisieren Einnahmen und Ausgaben der GKV
Die Ministerin betonte, dass mit den beiden
Sparmaßnahmen, die am 1. Januar 2003 in Kraft treten sollen und die ein
Einsparvolumen von 3,5 Milliarden Euro haben, die Finanzgrundlagen der
gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt, die Ausgaben begrenzt und
Sparpotentiale erschlossen werden, ohne medizinische Leistungen zu
kürzen oder Zuzahlungen zu erhöhen.
Die Zahlen zur aktuellen Finanzentwicklung der
gesetzlichen Krankenversicherung zeigten, dass das kurzfristig wirksame
Maßnahmenpaket unverzichtbar sei. Die vorgesehenen Maßnahmen setzten
gezielt an den Hauptursachen der defizitären Entwicklung an: den
Kostensteigerungen im Arzneimittel- und Krankenhausbereich sowie bei
den Verwaltungskosten der Krankenkassen.
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2002
lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bei 105,644
Milliarden Euro, die Einnahmen erreichten jedoch nur 102,468 Milliarden
Euro. Für das Jahresende 2002 wird ein Kostenüberhang von 2 bis
höchstens 2,5 Milliarden Euro erwartet.
Ulla Schmidt: Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung ist ein sicheres System
"Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung
ist ein sicheres System", betonte die Ministerin in der
Haushaltsdebatte. Renten- und Krankenversicherung machten derzeit
konjunkturbedingt eine schwierige Phase durch. Die Bundesregierung
sorge mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz und weiteren Reformen jedoch
dafür, dass beide Sozialversicherungen gesichert bleiben und
zukunftsfest gemacht werden.
Schmidt erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Rentenreform
durchgeführt habe und dass mit der Einführung der zusätzlichen
kapitalgedeckten Rente die Weichen gestellt wurden, um die
Alterssicherung zukunftssicher und für die Aktiven bezahlbar zu machen.
Die Einführung der Grundsicherung und die Beachtung von
Kindererziehungszeiten sorgten dafür, dass Altersarmut - gerade bei
Frauen - vermieden wird.
>> Ulla Schmidt zur Beratung des Haushalts 2003 - Pressemitteilung des Ministeriums
>> Blockade der Kostenstopp-Gesetze gefährdet die solidarische Krankenversicherung - Pressemitteilung des Ministeriums
