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Neoliberalismus
aus Wikipedia, der
freien Enzyklopädie
Als Neoliberalismus bezeichnet
man zusammenfassend ein
wirtschaftspolitisches und
sozialphilosophisches Konzept, das auf
dem klassischen
Liberalismus und der
Neoklassischen Theorie basiert und
den Einfluss des Staates auf das
Wirtschaftsgeschehen minimieren will, im
Unterschied zum
Laissez-faire allerdings ein
regulierendes Eingreifen des Staates
zur Sicherstellung funktionierender
Märkte als notwendig ansieht.
Dem Neoliberalismus werden
verschiedene Strömungen zugeordnet, vor
allem der
Ordoliberalismus der Freiburger
Schule und der
Monetarismus der
Chicagoer Schule, zuweilen auch die
Österreichische Schule, die sich
selbst allerdings als "klassisch
liberal" begreift.
Der Neoliberalismus steht im
Gegensatz zum
Keynesianismus, der eine aktive
Wirtschaftspolitik des Staates fordert,
dem
Protektionismus, der ausländische
Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu
benachteiligen versucht, sowie dem
Sozialismus, der sich gegen das
Privateigentum an Produktionsmitteln
wendet.
Geschichte
Der Begriff "Neoliberalismus" wurde
von den
Ökonomen
Friedrich Hayek,
Wilhelm Röpke,
Walter Eucken und anderen auf einer
Konferenz in
Paris im Jahre
1938 im Zuge eines Konzepts für eine
langfristige Wirtschaftspolitik geprägt.
Er stellt, zwei Jahre nach
Veröffentlichung von John Maynard
Keynes' "Allgemeiner Theorie", einen
Gegenentwurf zu dessen Modell des
antizyklischen Wirtschaftens dar. Der
Keynesianismus wurde vorherrschend
in der Zeit unmittelbar nach dem
Zweiten Weltkrieg, verlor aber mit
den Rezessionen der 70er Jahre seine
Glaubwürdigkeit. Im Gegensatz zum
Keynesianismus steht auch der von
Milton Friedman entwickelte
Monetarismus mit seiner
Quantitätstheorie, die nach
Friedmans eigenen Worten den
Ausgangspunkt der monetaristischen
"Gegenrevolution" darstellt.
Dass
Wettbewerb im staatlichen Rahmen
stattfinden solle, wurde keineswegs in
Frage gestellt: eine prägnante
Ausformung neoliberaler Ideen findet
sich im
Ordoliberalismus der Freiburger
Schule. In der Bundesrepublik beruft man
sich zwar auf das Leitbild der
sozialen Marktwirtschaft der
Ordoliberalen, verzichtete allerdings in
den ersten Nachkriegsjahrzehnten darauf,
deren Forderung nach einer
Wettbewerbsordnung der vollständigen
Konkurrenz zu erfüllen. Die Einbeziehung
des keynesianischen Konzepts der
Globalsteuerung Ende der 60er Jahre,
führte in der Öffentlichkeit zu der
Vorstellung, dass die Soziale
Marktwirtschaft sozial sei. Die
Ordoliberalen wollten allerdings damit
ausdrücken, dass die Marktwirtwirtschaft
an sich selbst bereits soziale
Leistungen erbringe.
Eine Begründung für das Vertrauen in
den Markt und in die Privatwirtschaft
finden wir bei
Karl Brunner. Der Neoliberalismus
geht nämlich von der Stabilität des
privaten Sektors aus. So schreibt K.
Brunner in "The Monetarist Revolution",
1973: "Der private Sektor absorbiert
Schocks und formt sie in eine
stabilisierende Bewegung um [...] die
Hauptinstabilitäten und Unsicherheiten
des ökonomischen Prozesses [gehen] auf
das Verhalten des staatlichen Sektors
zurück. Die Unsicherheiten sind im
besonderen den Steuer- und
Ausgabenprogrammen zuzurechnen sowie den
Maßnahmen eingreifender Instanzen. Die
Instabilität ist vor allem der Geld-,
Kredit- und Fiskalpolitik
zuzuschreiben."
Hayek dachte, dass zur Durchsetzung
des Konzepts des Neoliberalismus mit
einem Prozess zu rechnen wäre, der über
zwei bis drei Generationen dauern würde,
als politisches Projekt gründete er
1947 die
Denkfabrik
Mont Pelerin Society. Weitere
wichtige Institute wurden in der Folge
gegründet: das
Institute of Economic Affairs 1971
in London, die
Heritage Foundation 1973 in
Washington, D.C und die
Atlas Economic Research Foundation,
sowie das
Fraser Institute und das
Manhattan Institute for Public Policy
Research. In Deutschland z. B. der
Kronberger Kreis -
wissenschaftlicher Beirat der
Stiftung Marktwirtschaft, die es
sich nach eigener Aussage zur Aufgabe
gemacht hat, ihr Denken des
"zukunftsweisende marktwirtschaftliche
Konzepte zu entwickeln, bekannt zu
machen und Politik und Öffentlichkeit
für sie zu gewinnen".
Hayek kann zwar als "Urvater" von
neoliberalen Ideen bezeichnet werden,
dennoch gibt es den
Neoliberalismus als die eine
Schule nicht, vielmehr kann man von
einem vielfältigem,
institutionalisiertem Netzwerk sprechen,
wo verschiedene, differenzierte
Meinungen nebeneinander Platz haben. Das
Ergebnis eines u.a. marktorientierten
Prozess ist unvorhersehbar und offen,
Karl Popper spricht hier von einer
offenen Gesellschaft. Hayek
entwickelte bis zu seinem Tode den
Neoliberalismus zu einer dynamischen
Theorie sozialer Institutionen weiter
und erhielt für seine Arbeit
1974 den
Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.
Wesentliche Elemente
- Privateigentum: Nach
neoliberaler Auffassung ist es nicht
Aufgabe des Staates, unternehmerisch
tätig zu werden. Gefordert wird
deshalb die
Privatisierung von
Staatsbetrieben bzw. Aufgabe von
Staatsbeteiligungen, insbesondere
auch von staatlichen
Monopolen im Bereich der
Infrastruktur (Daseinsvorsorge)
wie
Telekommunikation,
Verkehr oder
Energie. Die Weltbank hat als
übergeordnete Strategie das sog.
Private Sector Development,
vergleiche auch Konzept der
Public Private Partnership.
- Stabilitätspolitik:
Geldmengenpolitik soll stabile
Preise durch eine stabile
Währung (makroökonomische
Stabilität) und durch einen
ausgeglichenen
Staatshaushalt garantieren.
- Markt als
Steuerungsinstrument: Nach
neoliberaler Überzeugung soll der
Markt, also
Angebot und Nachfrage, über Art,
Preis und Menge der Sach- und
Dienstleistungen entscheiden, da so
eine optimale
Allokation der Ressourcen
stattfinde.
- Wettbewerb: Der Staat hat
für funktionierende Märkte zu sorgen
und im Falle deutlich unvollkommener
Märkte regulierend einzugreifen,
etwa durch
Steuern auf
externe Effekte und durch
Kartellgesetzgebung.
- Deregulierung:
Neoliberale fordern eine
Deregulierung der Wirtschaft im
Sinne einer Reduzierung der Gesetze
und Verordnungen, soweit sie als
übertrieben bürokratisch und nicht
wirklich notwendig angesehen werden,
weil dadurch
Investitionen verhindert würden.
- Welthandel: Neoliberale
befürworten die
Globalisierung im Sinne einer
Förderung des
Freihandels zwischen den
Staaten, sei es durch globale
Organisationen wie der
WTO mit ihren Vereinbarungen wie
GATT,
GATS,
TBT,
SPS,
TRIPS, oder sei es durch
Freihandelszonen und vermehrte
Sonderwirtschaftszonen oder der
Abschaffung der Grenzen der
Nationalstaaten. Der freie Handel
trägt nach Einschätzung des
Neoliberalismus zur Förderung von
weltweitem Wohlstand bei. Die
Einschränkung des Handels mittels
tarifärer Handelshemmnisse (Schutzzölle)
und eine Förderung bestimmter
Wirtschaftszweige durch den Staat (Subventionen)
hingegen führt nach neoliberaler
Vorstellung zu Ungleichverteilung
und Armut auf der Welt. So haben es
zum Beispiel Entwicklungsländer
schwer, gegenüber der
hochsubventionierten europäischen
Agrarwirtschaft konkurrenzfähig zu
bleiben. Neoliberale werfen den
Industriestaaten vor, nur von den
Entwicklungsländern Handelsfreiheit
zu fordern, diese jedoch nicht im
eigenen Land einführen zu wollen.
- Steuerpolitik: Gefordert
werden in der Regel niedrige
Steuersätze und ein einfaches
Steuersystem, etwa in Form eines
einheitlichen oder
Stufentarifs, anstelle eines
bürokratischen Systems von zahllosen
Einzelbestimmungen. Steuern auf die
Substanz werden als
Doppelbesteuerung ebenso abgelehnt
wie
Bagatellsteuern, bei denen die
Einnahmen oft kaum höher sind als
der Aufwand zu ihrer Erhebung.
- Sozialsystem: Auch im
Bereich der
Sozialsysteme befürworten
Neoliberale privatwirtschaftlich
organisierte Lösungen anstelle der
als bürokratisch angesehenen
staatlichen Systeme. Damit soll eine
effizientere Verwaltung der Mittel
des Bürgers erreicht werden. Das
Umlageverfahren wird kritisiert,
da es auf keiner soliden Basis
stehe. Statt dessen wird private
Vorsorge im Rahmen des
Kapitaldeckungsverfahrens
befürwortet. Das bedeutet also, dass
die sozialen Sicherungssysteme
umgebaut werden: der Sozialstaat
wird abgebaut, marktwirtschaftliche
Systeme werden aufgebaut. Staatliche
Leistungen würden sich dann auf die
wirklich Bedürftigen konzentrieren,
also diejenigen, die nicht in der
Lage sind, für ihren eigenen
Lebensunterhalt aufzukommen. Milton
Friedman hat eine
negative Einkommensteuer
vorgeschlagen; danach würde das
Finanzamt jedem Steuerpflichtigen,
dessen Einkommen unter einem
festzulegenden Minimum liegt, die
Differenz ohne weitere Prüfungen
überweisen.
[1] (http://www.oeffentliche-finanzen.de/zeit/Friedman.htm)
- Verbände:Der
Neoliberalismus ist allgemein gegen
Machtkonzentration und wendet sich
von daher auch gegen
gruppenegoistische Machtentfaltung
von Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden.
- Konjunkturpolitik: Es
wird gefordert, dass auch in
rezessiven Phasen der Wirtschaft
keine antizyklischen geld- und
fiskalpolitischen Maßnahmen seitens
der Politik stattfinden sollen.
Beschäftigungsprogramme seien
Strohfeuer, die langfristig mehr
schaden als nutzen würden.
Subventionen verzerren nach
neoliberaler Auffassung den
Wettbewerb, verhindern Innovation
und Strukturwandel und sollen
deshalb abgebaut werden.
Beispiele neoliberal orientierter
Politik
Als "Experimentierfeld" für
neoliberale Wirtschaftspolitik gilt
Chile.
Milton Friedman prägte den Begriff
vom "Wunder
von Chile" und betonte den
wirtschaftlichen Erfolg unter
Pinochet. Die Frage nach Erfolg oder
Misserfolg ist allerdings umstritten.
Ronald Reagan ("Reaganomics")
und
Margaret Thatcher ("Thatcherismus")
waren die ersten bedeutenden Politiker,
die neoliberale Ansätze in den
Industriestaaten umsetzten. In
Österreich wandte sich die
SPÖ/FPÖ
Regierung 1985 mit einer Absage an den
Keynesianismus einer restriktiven
Budgetpolitik zu, 2003 setzte die
ÖVP/FPÖ
auf einen neoliberalen Kurs. In
Deutschland vertritt vor allem die
FDP (neo-)liberale Positionen,
Kritiker bemängeln aber, dass in der
Praxis die Programmatik häufig durch
Klientelpolitik ersetzt werde.
Neoliberale Ansätze gibt es aber auch in
anderen Parteien. So wird das
Reform-Programm
Agenda 2010 der rot-grünen
Bundesregierung von einigen Beobachtern
als Praxisbeispiel neoliberaler Politik
gewertet. Neoliberale Programmatik
findet man ausserdem in den Zielen
verschiedener außerparlamentarischer
Gruppierungen und Stiftungen, siehe
unter
Reforminitiativen.
Internationale Organisationen
Die
WTO mit Ziel des weltweiten
Freihandels vertritt neoliberale
Forderungen. Auch
Weltbank und
IWF werden oft mit Neoliberalismus
in Verbindung gebracht. Seine
Verbreitung als Konzept wurde von
Ökonomen der Weltbank und des IWF nach
dem
Zweiten Weltkrieg vorangetrieben,
als Antwort auf die Programme zur
Förderung von Entwicklungsländern, die
nicht den gewünschten Erfolg zeigten:
Förderungen für Großprojekte ließen die
armen Länder mit Schulden und geringem
Wirtschaftswachstum zurück, die größere
Bedeutung liegt aber in den
1970er Jahren als Versuch, eine
strukturelle Krise zu beantworten.
(Siehe auch
Konsens von Washington). Die
Gewährung von Krediten an ein Land wird
oft von der Durchführung liberaler
Reformen abhängig gemacht. Allerdings
werden IWF und Weltbank auch von
neoliberaler Seite kritisiert, z.B. wenn
durch Begünstigung lokaler Machteliten
marktverzerrende und
interventionistische Politik betrieben
wird. Auch das
Weltwirtschaftsforum (WEF) wird von
vielen in seinen Zielsetzungen als
neoliberal angesehen.
Kritik neoliberaler Politik
Von Kritikern wird der
Neoliberalismus als
Politik bezeichnet, die auf
Deregulierung und den Rückzug des
Staates beziehungsweise verminderter
staatlicher Kontrolle zugunsten
freier Märkte setzt. Von
Gewerkschaften und
Globalisierungskritikern werden die
von "neoliberaler" Politik geforderten
Privatisierungen und die Einschränkung
staatlicher
Wohlfahrtsleistungen kritisiert, da
sie zu einer 'Entfesselung des Marktes',
aber auch zu einer
Prekarisierung der
Arbeitsverhältnisse, führen. Dadurch
verschärfe sich einerseits die weltweite
soziale Lage, andererseits komme es zu
einem Verlust demokratischer
Teilhabemöglichkeiten.
Es wird behauptet, dass neoliberale
Positionen einer Verengung der
ökonomischen Sichtweise (la pensée
unique- Einheitsdenken) Vorschub
leisteten, da die einzelwirtschaftliche
Rationalität auf die
gesamtwirtschaftliche Rationalität
übertragen würde. Manche Kritiker
unterstellen, dass "Neoliberale" andere
Menschen gerne an sich selbst mäßen und
dabei vergessen würden, dass soziale
Umstände maßgebliche Einflußfaktoren für
den persönlichen ökonomischen Erfolg
sein können.
- Soziale Effekte der
Deregulierung:Es wird
kritisiert, dass Neoliberalismus den
freien Wolf im freien Stall der
freien Hühner frei wildern
lasse, also durch diese
'Entfesselung des Marktes'
Ungleichgewichte und
Unausgewogenheiten (Nord-Süd-Gefälle,
Spaltung der Gesellschaft in arm und
reich) eher verschärft würden,
anstatt sie auszugleichen. So folgt
etwa die Senkung der Einkommensteuer
für Spitzenverdiener der
Trickle-down-Theorie, deren
Effekt von Kritikern aber bezweifelt
wird. Mit dem Rückzug des Staates
greift in vielen Lebensbereichen die
Logik des Marktes (vergleiche
Kommodifizierung). Kritiker
beklagen hier die fehlende
Regulierung durch den Staat
beziehungsweise der Einschränkung
durch gesellschaftliche Normen. Der
von neoliberalen Denkern gepriesenen
Freiheit durch Marktchancen und der
schnellen Reaktion auf sich
verändernde Marktlagen halten
Kritiker entgegen, dass im Gegenzug
ein allzu kurzfristiger Blick auf
Rendite vorherrsche, dem sich
moralische oder soziale Normen
unterzuordnen hätten.
- Demokratische Teilhabe:
Eine weitere Gefahr des
Neoliberalismus sehen viele im
Verlust demokratischer
Einflussmöglichkeiten auf das
Gemeinwesen. Je mehr öffentliche
Bereiche (etwa
Öffentlicher Raum,
Bildungseinrichtungen,
gemeinnützige
Wohnungsgesellschaften,
Wasser und
Energie,
Verkehrsgesellschaften,
kulturelle Einrichtungen,
Sporteinrichtungen,
medizinische Einrichtungen) in
privates Eigentum übergehen und an
einem Markt bestehen, Gewinn
abwerfen sollen, desto geringer wird
der Einfluss des Volkes (der
Bürger, und der
Parteien) auf diese Bereiche,
soziale Aspekte werden
vernachlässigt zugunsten von
Rendite. Der angebliche geförderte
Wettbewerb, harmonisiere sich in
Preisabsprachen der Konzerne, zum
Leidwesen der Bürger. Die Folgen
neoliberaler Politik zeigten sich
für manche auch in der einseitigen
Betonung des Konsums (Konsumgesellschaft)
und Desinteresse an politischer
Teilhabe. Auf internationaler Ebene
richtet sich die Kritik vor allem
gegen die Macht der WTO. Länder, die
sich der WTO angeschlossen haben,
anerkennen die
völkerrechtlich verbindlichen
Entscheidungen der WTO-eigenen
Schiedsstelle, die bei
Streitfällen vermittelt, und stellen
sie damit über die nationale
Gesetzgebung. So können etwa
nationale Regelungen im
Umweltschutz oder
Verbraucherschutz von einem
(privaten) Konzern zu Fall gebracht
werden, wenn die WTO diese als ein
unzulässiges Handelshemmnis ("Notwendigkeitstest")
anerkennt. Eine Schlichtung durch
ordentliche Gerichte ist nicht
vorgesehen. Eine Berufung ist nicht
möglich. Gremien wie die private
Organisation
WEF, das von manchen Kritikern
in seinen Zielsetzungen als
neoliberal angesehen wird, und in
dem sich die
Eliten aus Politik und
Wirtschaft versammeln, treffen nach
Ansicht dieser Kritiker
Weichenstellungen für die Zukunft,
ohne dafür demokratisch legitimiert
zu sein.
- Umbau des Sozialstaats:
Die jüngsten Reformbemühungen der
Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland und
die Debatte, die sich in deren Folge
ergeben hat, wird von einigen
Beobachtern als Praxisbeispiel
neoliberaler Politik gewertet: So
wird das Bildungsangebot für
Arbeitslose erweitert und
individuell zugeschnitten, der
Bezug von Arbeitslosengeld wird aber
auch an neue Bedingungen geknüpft.
Auch in anderen Bereichen, wie dem
Gesundheitswesen gehen die
Entwicklungen in Richtung mehr
Service und
Kundenorientierung, gleichzeitig
steigen Zugangsbeschränkung und
Selbstbehalte: der
Sozialstaat (keynesisanischer
Prägung) wird aus neoliberaler Sicht
in Richtung mehr Markt abgebaut. An
die Stelle eines Sozialstaates tritt
die Möglichkeit einer privaten
Absicherung. Ziel hierbei ist auch
eine effizientere Verwaltung der
Mittel des Bürgers.
- Kirche: Die Zunahme des
Wettbewerbs solle die Bedürfnisse
der Schwächsten in der Gesellschaft
nicht unsichtbar machen, meinte
Kardinal
Karl Lehmann, Vorsitzende der
Deutschen Bischofskonferenz: Die
Befürworter neoliberaler Thesen
seien leider "blind, wenn sie auf
Menschen stoßen, die keine
Voraussetzung haben, am Spiel des
Marktes teilzunehmen"
[2] (http://religion.orf.at/projekt02/
-
news/0409/ne040929_lehmann.htm).
Vergl. auch
Christliche Soziallehre
- Kritik am Markt als
Steuerungsinstrument: Die
Keynesianischen Ökonomen (wie
Stiglitz) meinen, dass der Markt
ein schlechtes Instrument sei: Er
muss beispielsweise durch so
genannte
Regulierungsbehörde, etwa am
Telefoniemarkt und andere
ausgleichende, administrative
Maßnahmen stabilisiert werden.
Weiter unterliege er
Fehlentwicklungen, da natürlich nur
bei entsprechender
Kaufkraft die jeweilige
Nachfrage bedient werden könne.
Es besteht die Gefahr, dass
Bedürfnisse, hinter denen keine
entsprechende Kaufkraft steht, nicht
abgedeckt werden und dass es bei
"berechtigten Forderungen" bleibt.
Die sozialen Folgeschäden sind dann
allerdings wieder von der
Allgemeinheit zu tragen. Beispiele
für derartige Problemkreise sind in
den Bereichen
Bildung,
Altenpflege,
Familienpolitik und zunehmend
auch im
Gesundheitssystem zu finden.
- Marxismus: Für
marxistische Kritiker wird der
Neoliberalismus nicht nur als
Politik und als konkretes
Unternehmerhandeln, sondern auch als
Art und Weise der Konsumption bzw.
der Lebensführung, wie
Selbstmanagement (vgl. a.
"Selbsttechnologie" (Foucault))
verstanden. Sie ist eine Antwort auf
sinkende Profitraten, die
durch eine bis in die 1970er Jahre
steigende Produktivität nicht mehr
wettgemacht werden können ("Krise
der
Fordismus"). Der Neoliberalismus
ist aber nicht einfach eine
Ideologie, sondern ein
hegemoniales und plurales
Projekt, dass der ständigen
Reartikulierung durch
Intellektuelle,
Gramsci spricht hier von
organischen Intellektuellen, des
Kapitals bedarf, um die Akzeptanz
des
Kapitalismus immer wieder neu
abzusichern.
Kritiker
Aus einer eher kulturellen
Perspektive wendet sich
Georges Bataille gegen das Primat
des
Nutzens, das
Wert rein ökonomisch definiert und
vermeintlich unproduktive
Verausgabung jenseits der Gesetze des
Marktes (z.B.
Kunst,
Verschwendung) immer seltener werden
lässt. Auch in der weltweiten
68er-Bewegung wurde, besonders in
Frankreich, die Ausweitung des Marktes
auf immer mehr Lebensbereiche
kritisiert. Die
Punk-Bewegung knüpfte teilweise an
diese Kritik an, stellte diesen
Tendenzen das Konzept von
Do it yourself entgegen. Die
Zapatistas luden zum ersten Mal 1996
zum "intergalaktischen Treffen gegen
Neoliberalismus und für Menschlichkeit".
In Brasilien wurde aus Protest gegen
"neoliberale" Globalisierung das
Weltsozialforum gegründet.
Opponenten des Neoliberalismus als
wirtschaftliche Theorie sind Ökonomen
wie
Joseph E. Stiglitz und
Amartya Sen. Auch der
Börsenspekulant
George Soros warnt nun, nach seinen
Spekulationen, vor einem bedrohlichen
Marktfundamentalismus.
Pierre Bourdieu legte gemeinsam mit
anderen mit "Das Elend der Welt "
(1997) eine
cultural study (Kulturstudie) zum
Thema vor: er sieht eine allgemeine
Zunahme von Angst und Unsicherheit,
sowie eine gesellschaftliche Spaltung
und "Prekarisierung";
ein ähnliches Projekt betrieb
nachfolgend Elisabeth Katschnig-Fasch.
Zu den Gegnern des Neoliberalismus
zählen sich auch die
Freiwirtschaftler, nach deren
Meinung schon eine dauerhaft stabile
Währung ohne
Umlaufsicherung unmöglich sei.
Naomi Klein kritisiert in ihrem Buch
"No Logo" die "Machenschaften
globaler Konzerne" und Folgen
neoliberaler Politik ebenso wie
Noam Chomsky in "Profit over
people" oder
Richard Sennet in "Der flexible
Mensch". Kritik am Neoliberalismus
fällt dabei oft zusammen mit der Kritik
an der neoliberal geprägten Form von
Globalisierung, die nach Ansicht der
Kritiker einseitig eine Globalisierung
des Marktes, nicht aber der
Menschenrechte anstrebt.
Siehe auch
Literatur
Kritik am Neoliberalismus
-
Georges Bataille: Die
Aufhebung der Ökonomie, Matthes
& Seitz, 2001
- Christoph Butterwegge/Rudolf
Hickel/Ralf Ptak: Sozialstaat und
neoliberale Hegemonie, Berlin
1998,
ISBN 3885207184
- Mario Candeias:Neoliberalismus,
Hochtechnologie, Hegemonie
ISBN 3886192997
-
Noam Chomsky: Profit over
People - Neoliberalismus und globale
Weltordnung
ISBN 320376010X
-
Guy Debord: Die Gesellschaft
des Spektakels, Edition Tiamat,
1967
-
Keith Dixon: Die Evangelisten
des Marktes
ISBN 3896-699512
-
Wolfgang Fritz Haug,
High-Tech-Kapitalismus, Argument
Verlag 2003
-
Hartwig Hummel: Der neue
Westen
ISBN 3896880780
- Elisabeth Katschnig-Fasch:
Das ganz alltägliche Elend
ISBN 3854093837
-
John Maynard Keynes: Gesamtwerk
-
Karl Marx: Gesamtwerk
-
Albrecht Müller: Die
Reformlüge, München 2004,
ISBN 3426273446
- Ulrich Müller/Sven Giegold/Malte
Arhelger: Gesteuerte Demokratie?
- Wie neoliberale Eliten Politik und
Öffentlichkeit beeinflussen,
Hamburg 2004,
ISBN 3899651006
-
Jörg Reitzig:
Gesellschaftsvertrag, Gerechtigkeit,
Arbeit, Münster 2005,
ISBN 3-89691-611-4
-
Holger Schatz: Arbeit als
Herrschaft. Die Krise des
Leistungsprinzips und seine
neoliberale Rekonstruktion
ISBN 3-89771-429-9
-
Herbert Schui/Ralf Ptak/Stephanie
Blankenburg/Günter Bachmann/Dirk
Kotzur: Wollt ihr den totalen
Markt?, München 1997,
ISBN 3426800837
-
Herbert Schui / Stephanie
Blankenburg: : Neoliberalismus:
Theorie, Gegner, Praxis,
Hamburg, 2002
ISBN 3879758549
-
Peter Ulrich: Integrative
Wirtschaftsethik - Grundlagen einer
lebensdienlichen Ökonomie, Bern,
1997, ISBN: 3258062765
-
Raoul Vaneigem: An die
Lebenden, Nautilus, 1998
-
Karl Georg Zinn: Wie Reichtum
Armut schafft - Verschwendung,
Arbeitslosigkeit und Mangel,
Köln 2003,
ISBN 389438249X
Weblinks
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Liberalismus
aus
Wikipedia, der freien
Enzyklopädie
Unter Liberalismus
(lat.
liber: frei,
lat. liberalis:
die
Freiheit betreffend,
freiheitlich) wird eine in
der
Aufklärung entstandene
freiheitliche Gesinnung und
politisch-philosophische
Lehre verstanden.
Der Liberalismus steht
dafür, sich von
Ideologien zu
emanzipieren, die
Unfreiheit rechtfertigen
sollten. (Beispiel:
Gottesgnadentum). Im
Zentrum seiner politischen
Philosophie steht das
Individuum, dem
größtmögliche Freiheit
gegeben werden soll. Sie ist
nach liberaler Überzeugung
die Grundnorm und Basis
einer menschlichen
Gesellschaft, auf die hin
der
Staat und seine
politische wie
wirtschaftliche Ordnung
auszurichten sind. Wo die
Freiheit des Einzelnen
berührt wird hat die
staatliche Gewalt zu enden,
sie hat nur da einzugreifen,
wenn die Freiheit eines
anderen Individuums verletzt
wird.
Der Liberalismus steht im
Gegensatz zum
Totalitarismus. Vom
Anarchismus
unterscheidet er sich durch
die Auffassung, dass der
Staat zur Sicherung der
Freiheit als notwendig
angesehen wird.
Begriffe und Konzepte
Der Begriff des
Liberalismus selbst ist
relativ schwer zu bestimmen,
ohne auf den gesamten
westlichen
Individualismus Bezug zu
nehmen. Die Spannbreite
reichen von den Sozial- bzw.
Linksliberalen bis zu
den Ultra-Liberalen oder
Libertären, die jegliche
sozialen Maßnahmen als
Eingriff des Staates in die
persönliche Freiheit des
Einzelnen ablehnen. In den
USA werden heute mit
liberalism
Sozialliberale gemeint,
während sich die Verfechter
eines auf ein absolutes
Minimum reduzierten
staatlichen Eingreifens seit
den 1930er Jahren in
Abgrenzung zu den
Sozialliberalen unter dem
Begriff des
Libertarianism sammeln.
Politik
Zentrale politische
Forderung des Liberalismus
ist die nach
Grundrechten als
institutionalisierter Form
der
Menschenrechte. Diese
sind vom Staat zu
garantieren und haben
Vorrang auch vor
demokratisch
herbeigeführten
Entscheidungen. Siehe auch
Rechtsstaat,
Minderheitenschutz. Als
Begründer des Liberalismus
gilt
John Locke. In seinem
1689 veröffentlichtem
Werk Two Treatises of
Government (deutsch:
Über die Regierung)
postuliert er Leben,
Freiheit und Eigentum als
unveräußerliche Rechte des
Bürgers. Zweck des Staates
sei, diese Rechte zu
schützen. Der Franzose
Voltaire prägte mit
seinen Ausspruch "Ich bin
nicht Eurer Meinung, aber
ich werde darum kämpfen,
dass Ihr Euch ausdrücken
könnt." das liberale
Prinzip der
Toleranz. Charles de
Montesquieu gilt mit
seinem
1748 veröffentlichten
De l'esprit des lois
(dt. Vom Geist der
Gesetze) als Begründer
des Konzepts der
Gewaltenteilung.
John Stuart Mill
formulierte in seiner
bekanntesten Schrift On
Liberty (dt: Über die
Freiheit) das Limit
"dass der einzige Grund, aus
dem die Menschheit, einzeln
oder vereint, sich in die
Handlungsfreiheit eines
ihrer Mitglieder
einzumischen befugt ist:
sich selbst zu schützen.
Dass der einzige Zweck, um
dessentwillen man Zwang
gegen den Willen eines
Mitglieds einer
zivilisierten Gesellschaft
rechtmäßig ausüben darf: die
Schädigung anderer zu
verhüten."
Ökonomie
Ökonomisch betonen
Liberale das Recht auf
privates
Eigentum, da nur dieses
die Freiheit des Einzelnen
gewährleisten könne.
Begründungen dafür können
entweder
naturrechtlichen
Argumentationsmustern folgen
oder primär auf die
Effektivität eines auf
Privateigentum basierenden
Gesellschaftssystems
verweisen. Naturrechtliche
Begründungen dieser Art
finden sich in Ansätzen bei
Hugo Grotius und
Samuel Pufendorf und
werden von
John Locke
ausformuliert: Der einzelne
besitze Eigentum an seinem
Körper und folglich auch an
der Arbeit seines Körpers.
Er sei auch berechtigt,
Dinge aus dem Naturzustand
zu reißen, wenn er diese
bearbeitet hat
(beispielsweise den Boden,
den jemand das erste mal
bearbeitet). Ist das Ding
aus dem Naturzustand
gerissen, könne es dann nur
noch durch Schenkung oder
Tausch den Eigentümer
wechseln. Zwang sei hiermit
ausgeschlossen. In der
Tradition dieser Begründung
argumentieren beispielsweise
die US-amerikanischen
Gründerväter,
Robert Nozick oder
Ayn Rand.
Die auf Effizienz
beruhende Argumentation
nimmt an, dass der Markt für
die optimale
Allokation der
Ressourcen sorge. Ein
freier
Wettbewerb stellt dabei
das prinzipiell optimale
Steuerungsinstrument der
Wirtschaft dar. Sowohl
staatliche
Wettbewerbshemmnisse (z.B.
Steuerprivilegien oder
Schutzzölle) als auch
Unternehmenskonzentrationen
seien dabei eine Bedrohung
des Wettbewerbs. Erster
bekannter Vertreter des
klassischen Liberalismus ist
Adam Smith, berühmt
wurde sein Konzept der
unsichtbaren Hand: Das
eigennützige Streben der
Menschen trage zum Wohl der
gesamten Gesellschaft bei.
Weiter wird die Idee des
klassischen Liberalismus -
explizit ohne
naturrechtliche Komponente -
von
Jeremy Bentham und
John Stuart Mill
vertreten, auf ein
sozialdarwinistisches
Extrem von
Herbert Spencer
getrieben und findet sich in
der neueren Theorie
beispielsweise bei
James M. Buchanan oder
Robert Axelrod.
Zu ökonomischen Aspekten
des Liberalismus siehe auch:
Manchesterliberalismus,
Neoklassik,
Österreichische Schule,
Neoliberalismus,
Ordoliberalismus,
Monetarismus
Geschichte des
Liberalismus
Wurzeln des Liberalismus
Obwohl der Begriff des
Liberalismus erst relativ
spät in Spanien entstand (1812),
ist seine Geschichte doch
älter. Er entwickelte sich
zeitgleich mit der
Aufklärung als
politische Gegenbewegung zum
Absolutismus des 17. und
18. Jahrhunderts.
Während der Liberalismus
die politische Szene in
England und den
USA während des
18. und
19. Jahrhunderts fast
vollkommen beherrschte,
hatten er in den
kontinentaleuropäischen
Ländern zunächst weit
weniger Einfluss. Dies
änderte sich mit in den
verschiedenen französischen
Revolutionen (besonders die
Bürgerliche Revolution
von
1830 und in der Folge
auch in anderen Ländern (Deutschland,
Österreich-Ungarn,
Italien,
Schweiz)
Heute ist mit den
Liberal Democrats eine
liberale Partei (ca 18%) im
Unterhaus vertreten.
Liberalismus in
Deutschland
Erste Höhepunkte waren
das
Hambacher Fest
1832 und die
Revolution von 1848.
In der
Nationalversammlung in
der
Frankfurter Paulskirche
1848/1849
stellten die
bürgerlich-liberalen
Fraktionen Casino und
Württemberger Hof (Heinrich
von Gagern) die
Mehrheit. Sie traten für
eine konstitutionelle
Monarchie, Volkssouveränität
und parlamentarische Rechte
ein.
Die
Deutsche Fortschrittspartei,
die sich 1861 gründete, war
in Deutschland die erste
liberale Partei im heutigen
Sinne, mit Parteiprogramm
und klaren politischen
Zielen. Nach Bismarcks
Reichsgründung kam es zu
einer Spaltung des deutschen
Liberalismus. Die Nachfolger
der Deutschen
Fortschrittspartei in der
Zeit des
Deutschen Kaiserreiches
waren die
Nationalliberale Partei
(gegründet 1867), die
Deutsche Volkspartei
(gegründet 1867, bildete mit
anderen ab 1910 die
Fortschrittliche Volkspartei)
sowie die
Deutsche Freisinnige Partei
(gegründet 1884).
Mit dem Aufkommen der
Sozialdemokratie
verloren Liberale ihren
Einfluss als prägende
politische Kraft.
Bei der Gründung der
Weimarer Republik
spielten die Liberalen
wieder eine entscheidende
Rolle. In der Anfangsphase
gründeten sich zwei liberale
Parteien, die
DDP und die
DVP. Damals standen
unter anderen
Persönlichkeiten wie
Friedrich Naumann,
Max Weber,
Albert Einstein,
Walther Rathenau,
Gustav Stresemann,
Hugo Preuß,
Reinhold Maier,
Theodor Heuss für den
Liberalismus.
In der
bundesrepublikanischen Zeit
vereinten sich die Liberalen
Deutschlands wieder in einer
Partei: der
FDP - Die Liberalen, sie
war unter anderem mit
Thomas Dehler,
Erich Mende,
Walter Scheel,
Hans-Dietrich Genscher
und
Klaus Kinkel an
verschiedenen
Bundesregierungen beteiligt,
konnte aber nie die alte
Bedeutung wieder gewinnen.
Die FDP ist die einzige
Partei im Deutschen
Bundestag, die für sich in
Anspruch nimmt, für den
ganzheitlichen Liberalismus
einzutreten.
Liberales Gedankengut
findet sich daneben aber
auch in den anderen im
Bundestag vertretenen
Parteien, insbesondere bei
den
Grünen.
Liberalismus in
Österreich
Auch in
Österreich erlebten die
Liberalen in der zweiten
Hälfte des 19. Jahrhunderts
(nach
1860) einen Aufschwung
und stellten eine bedeutende
Fraktion im Parlament. So
konnte sich langsam die
Konfessionsfreiheit,
Emanzipation der Juden und
die Trennung von Schule und
Kirche durchsetzen. Dies
alles gegen die Widerstände
des Kaisers und der mit ihm
vebündeten konservativen
Tiroler Abgegeordneten.
Nach dem
Zweiten Weltkrieg
formierte sich zunächst mit
dem Verband der Unabhängigen
(VdU) eine kleine liberale
Partei, die sich später in
Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ)
umbenannte. Nachdem
1986
Jörg Haider, ein
rechtspopulistischer
Politiker aus
Kärnten, Obmann der FPÖ
geworden war, verschwanden
liberale Gedanken in
Österreich aus dem
Blickfeld, bis mit dem
Liberalen Forum sich
1993 wieder eine
liberale Partei formierte,
die auch für kurze Zeit den
Einzug in den
Nationalrat schaffte.
Liberalismus in der
Schweiz
Nach ersten Anfängen im
Kanton
Aargau um
1835 (siehe
Aargauer Klosterstreit)
setzten sich die
liberalen gegen die
katholischen Kantone im
Sonderbundskrieg von
1847 ganz durch, und es
wurde
1848 eine liberale
Verfassung verabschiedet, in
der es unter anderem hieß:
- Art. 4. Alle
Schweizer sind vor dem
Gesetze gleich. Es gibt
in der Schweiz keine
Untertanenverhältnisse,
keine Vorrechte des
Orts, der Geburt, der
Familien oder Personen.
Die liberale
Freisinnig-Demokratische
Partei (FDP)
beziehungsweise ihre
Vorgänger sind seit 1848 in
Bundesrat (Regierung)
und
Bundesversammlung
(Parlament) vertreten.
Daneben existiert noch die
kleine
Liberale Partei der Schweiz
(LPS), die sich aber nie
gegen die großen Parteien
durchsetzen konnte.
Liberalismus in Italien
Auch in
Italien hatte der
Liberalismus im
19. Jahrhundert seine
große Zeit und zwar unter
König
Viktor Emanuel II. und
Camillo Cavour, der von
1852 bis
1861 als
Ministerpräsident des
Königreichs
Piemont-Sardinien
maßgeblich an der Einigung
Italiens beteiligt war.
Sein liberaler
Antiklerikalismus bestimmte
auch die Verfassung des
Königreichs Italien (1861 -
1946). Bis zum Eintritt des
konservativen
Partito Popolare
(Volkspartei) von Don
Luigi Sturzo in die
politische Landschaft
1919 stellten
verschiedene liberale
Parteien die Mehrheit im
Parlament der italienischen
Monarchie.
In der Republik Italien
wurde der politische Diskurs
vom Kampf zwischen
konservativen
Christdemokraten (DC)
und der
Kommunistischen Partei
Italiens bestimmt. Es
existierten zwar zwei (meist
an der Regierung beteiligte)
Liberale Parteien (PLI
und
PRI), die aber nie aus
dem Schatten der großen DC
hervortreten konnten.
Aktuell spielt der
Liberalismus in Italien eine
eher unbedeutende Rolle,
allenfalls die
Radikale Partei (http://www.radicali.it/)
mit der ehemaligen
EU-Kommissarin
Emma Bonino konnte
gewisse Achtungserfolge
erzielen, z.B. bei der
Europawahl
1999. Auch
Vittorio Sgarbi, vom
konservativen
Haus der Freiheiten hat
eine Liberale Partei
gegründet, die mit dem PRI
zusammenarbeitet. In der
Liberalen Internationale
ist die
Federazione dei Liberali (http://www.liberali.it)
als Beobachter vertreten.
Mehrere italienische
Parteien des
Mittelinksspektrums gehören
der
ELDR an und ihre
Abgeordneten sind Mitglieder
der
ALDE.
Kritik
Die reine Form des
wirtschaftlichen
Liberalismus wird das
Laissez-faire, auch
Manchesterliberalismus
genannt. (und von dem
Ordoliberalen
Alexander Rüstow
geradezu als eine verkappte
Theologie bezeichnet). Unter
dem Eindruck der
Weltwirtschaftskrise
stellte
John Maynard Keynes (*1883,
†1946)
vor allem dieses
wirtschaftliche
Laissez-faire infrage. Er
war der Meinung, dass der
Staat bei konjunkturellen
Einbrüchen aktiv eingreifen
muss, um fehlende private
Nachfrage durch staatliche
Nachfrage zu ersetzen.
Allerdings besteht hierüber
das Risiko einer
marktschädigenden
Marktverzerrung zugunsten
der Unternehmen, die von der
staatlichen Nachfrage
profitieren und führt auch
ohne Kreditfinanzierung zu
zukünftigen finanziellen
Steuerbelastungen kleiner
Unternehmen.
Einen scharfen Feind fand
der politische Liberalismus
im
Nationalsozialismus,
ebenso heute bei den
Neonazis.
Bedeutende Liberale
Siehe auch
Literatur
Klassiker
Moderne
Weblinks
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