Affären

Also, was noch deutlich überarbeitungswürdig ist, ist der Abschnitt Affäiren. Dort steht das, was bei den meisten als "Pensionsaffiare" bzw. "Rotlichtaffäire" bruchstückhaft im Gedächtnis hängen geblieben ist, aber das entspricht nicht dem, was damals geschrieben wurde. Nach meinem POV hat damals der Spiegel Lafontaine niederschreiben wollen, aber naja. Jedenfalls habe ich einige Dinge anders in Erinnerung, und die Fakten sollten -natürlich ohne meine POV- gründlich recherchiert und richtig dargestellt werden.

"1992 deckte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf, dass Oskar Lafontaine ungerechtfertigte Bezüge aus früheren Ämtern erhielt. Der saarländische Landesrechnungshof bestätigte diese Auffassung später und Lafontaine musste rund 230.000 DM zurückerstatten."

Soweit ich mich erinnern kann, wurden von der Staatskasse an Lafontaine aufgrund einer Interpretation einer Vorschrift - die pikanterweise von der CDU-Vorgängerregierung stammte - die besagten Bezüge ausgezahlt. Lafontaines "Fehler" bestand darin, seien eigenen Gehaltszettel nicht auf rechtsfragwürdige Zuvielzahlngen überprüft zu haben. Ob diese Zahlungen "ungerechtfertigt" waren und Lafontaine sie deswegen zurückzahlen hätte müssen, hätte nur ein Gericht im Streitfall feststellen können. Dazu kam es aber nicht, den Lafontaine zahlte die Summe freiwillig zurück. Der Rechnnungshof trifft keine rechtsverbindlichen Entscheidungen, sondern gibt nur seine Rechtsauffassung wieder.

"1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin "Panorama" in der sog. Rotlichtaffäre über Verstrickungen Lafontaines im Rotlichtmilieu. Unter anderem soll Lafontaine während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken einem befreundeten Bordellbesitzer Steuervorteile gewährt und Informationen über bevorstehende Razzien ins Rotlichtmilieu weitergeleitet haben. Lafontaine verweigerte die Stellungnahme und verhinderte die Ausstrahlung der Reportage durch eine gerichtliche Verfügung. Er kritisierte die unbewiesenen Vorwürfe als "Schweinejournalismus" und setzte 1994 eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen verbot."

Soweit ich mich erinnern kann, hat irgendein durchgeknallter Krimineller namens Hugo Lacour, als er gefasst wurde, behauptet, er könne Lafontaine mit Pornobildern aus einer Rotlichtbar erpressen. Der Spiegel und andere sprangen dann auf diesen Zug auf, ohne dass je ein einziger Beweis dieser Behauptungen vorgelegt worden wäre. Lafontaine hat keineswegs die Stellungnahme verweigert, sondern widersprochen: http://www.dhm.de/lemo/html/1993/:
"16.1. Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" unterhält der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) Kontakte zur Unterwelt. Lafontaine weist alle Vorwürfe in der "Rotlichtaffäre" zurück."
Danach hat er tatsächlich das Presserecht verschärft, und die saarländische Presse schrie "Zensur!". Allerdings wurden Kommentierungen der Gegendarstellung nicht generell verboten, sondern durften nur nicht auf der selben Seite erfolgen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rs19980114_1bvr199594: "Zusätze zur Gegendarstellung sind nicht statthaft. Eine Erwiderung darf nicht auf derselben Seite erfolgen und muß sich, sofern sie in derselben Nummer des Druckwerkes oder am selben Tag erscheint, auf tatsächliche Angaben beschränken (bisher: Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken)."
Die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Recht hatte keinen Erfolg, die Änderung wurde aber bezgl. der Kommentierung von der CDU Später zurückgenommen.

80.172.32.11 20:40, 11. Okt 2005 (CEST)

Wurde überarbeitet, danke für die Hinweise und Belege. Jesusfreund 21:29, 11. Okt 2005 (CEST)